Pressemitteilung
Nach Bezirkswahl: Neue Fraktion DIE LINKE Altona startet!
Bei der Bezirksfraktion DIE LINKE Altona sind durch die Bezirkswahlen die Karten neu gemischt worden: Es gibt viele neue, aber auch bekannte Gesichter. Der langjährige Bezirksabgeordnete Karsten Strasser (Jurist und Rechtschutzsekretär) ist einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden. Ebenfalls einstimmig wurden die neuen Abgeordneten Yavuz Fersoglu (Diplom-Jurist) zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Julia Koppke (Angestellte im Buchverlag) zur parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt. Weiterhin gehören der Fraktion Claudia Dyroff (Lehrerin), Ricardo Bolaños González (Psychologe), Andrea Benkert (Berufsschullehrerin) und Kai-Uwe Helmers (Arzt für Allgemeinmedizin) an. Karsten Strasser: „Es ist ein Erfolg, dass DIE LINKE mit 12,9 Prozent und sieben Mandaten wieder eine starke Fraktion ins Rathaus Altona entsendet.“ Die Bezirksfraktion DIE LINKE wird auch zukünftig den Finger in die Wunden legen. Als Oppositionskraft mit dem Anspruch Altonas Zukunft mitzugestalten, wird DIE LINKE konstruktive Vorschläge machen, um z.B. die soziale Spaltung zu überwinden und die demokratische Teilhabe auszuweiten.
Die wachsende Armut in Altona zeigt sich durch die zahlreichen bettelnden Menschen und Obdachlosen, die sich im Bahnhof und in der Neuen Großen Bergstraße aufhalten. Yavuz Fersoglu: „Leider wird die Not dieser Menschen übersehen. Hier fehlt jegliche Hilfestellung. Während immer mehr Bürogebäude gebaut werden, geht der soziale Wohnungsbau immer mehr zurück – wir von der LINKEN fordern: Mehr Hilfseinrichtungen und sozialen Wohnungsbau.“
Bei Entscheidungen über größere Bauprojekte fehlt es an echter Beteiligung und Transparenz. Julia Koppke: „Ein krasses Beispiel für fehlende Transparenz ist der hinter verschlossenen Türen ausgekungelte Umzug der Sparda-Bank an die schon seit Jahren leerstehende einst beliebte Gastro-Ecke Bahrenfelder Straße/Barnerstraße.“
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DIE LINKE erfolgreich: In Altona künftig zwei neue Bäume für einen gefällten Straßenbaum!
Gute Nachrichten für das Stadtgrün in Altona: Der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport hat am Dienstag, den 4. Juni, einen positiven Beschluss gefasst. In Zukunft sollen für jeden gefällten Straßenbaum mindestens zwei neue Bäume in möglichst naher Umgebung gepflanzt werden. Auch wurde das Bezirksamt auf Initiative der Linksfraktion aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die zu mehr Nachpflanzungen auf Privatgrund führen. Natalia Werdung, grünpolitische Sprecherin der Linksfraktion Altona dazu: „Dass wir Mehrheiten für diese Forderung gewinnen konnten, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Natürlich ist jede Fällung eine zu viel und der Bezirk muss gerade hier noch deutlich nachbessern. Ein Ersatz von mindestens zwei Bäumen für jeden gefällten Straßenbaum ist dennoch ein guter Anfang, um endlich den schleichenden Grünverlust zu stoppen.“
Aus der Bezirksversammlung
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Ein Straßenname für Esther Bejarano
Sie würde in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag feiern: Esther Bejarano, die am 12. Dezember 1924 in Saarlouis im Saarland als Esther Loewy als Kind jüdischer Eltern geboren wurde. Mit einem Antrag in der Bezirksversammlung Altona auf Umbenennung der Bergiusstraße im Stadtteil Ottensen will die Fraktion DIE LINKE an die mutige und vielfach geehrte Antifaschistin, Sängerin und Musikerin erinnern. „Esther Bejaranos Entscheidung, ihr Leben dem Kampf für Menschlichkeit zu widmen, verdient unsere höchste Achtung“, erklärte Wolfgang Ziegert, parlamentarischer Geschäftsführer der Altonaer Linksfraktion. „Unermüdlich hat sie ihre Energie und künstlerische Kraft im Verbund mit anderen Menschen dafür eingesetzt.“
Ebertallee: SAGA lässt Reihenhaus jahrelang leer stehen
Die nach dem Ersten Weltkrieg für die Versorgung von Familien mit geringem Einkommen und Kriegsheimkehrern als Gartenstadt angelegte Steenkamp-Siedlung ist auch heute noch ein attraktives Wohnquartier. Die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA hat in den letzten Jahren bereits viele Reihenhäuser verkauft. Einige Häuser vermietet die SAGA jedoch weiterhin. Bis vor einigen Jahren galt dies auch für das Objekt Ebertallee 127. Bereits seit 2022 ist dem Bezirksamt bekannt, dass dieses schmucke kleine Reihenhaus mit einer Wohnfläche von 69 m2 leer steht. Dies ergibt sich aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage des Bezirksabgeordneten Karsten Strasser (DIE LINKE). Das Amt betont in seiner Antwort, dass die SAGA den Leerstand Mitte Dezember 2022 anmeldete. Die SAGA teilte seinerzeit mit, das Haus müsse umfangreich saniert werden: Dazu zählten Fassadensanierung, Inneninstandsetzung, Dacherneuerung, Austausch von Fenstern sowie die Erneuerung von Versorgungsleitungen und Haustechnik. Das Projekt soll 2025 abgeschlossen sein. Aus der Nachbarschaft wird berichtet, dass die SAGA mit der angekündigten umfangreichen Sanierung noch immer nicht begonnen hat. Seit 1 ½ Jahren tut sich da überhaupt nichts. Dazu meint Karsten Strasser, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE Altona: „Dieser lange Sanierungsstillstand ist angesichts der Wohnungsnot skandalös. Bei zügiger Renovierung gleich nach Leerstandbeginn, hätte das Reihenhaus längst wieder an eine der vielen wohnungssuchenden Familien vermietet werden können.“ Strasser kritisiert zudem das Bezirksamt: „Das Amt hat in diesem Fall die Leerstandkontrolle zu lasch gehandhabt. Ich gehe davon aus, dass dies kein Einzelfall ist. Die grüne Bezirksamtsleitung muss dieses administrative Versagen schnellstens abstellen.“
Aus der Bezirksversammlung
DIE LINKE beantragt: Leerstehende Seniorenheime für Geflüchtete nutzen!
DIE LINKE Altona demonstriert gegen Leerstand vor der früheren Seniorenresidenz Beselerstraße 12-14
In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Ende April beantragte die Fraktion DIE LINKE Altona, leerstehende Seniorenresidenzen in Groß-Flottbek und Nienstedten für die Unterbringung von Geflüchteten zu nutzen. Die übrigen Fraktionen in der Bezirksversammlung lehnten diesen Vorschlag nicht ab, sondern überwiesen den Antrag zur weiteren Beratung in den Mitte Mai tagenden Hauptausschuss. Hintergrund des Antrags: Seit Jahren lassen die Eigentümer die Seniorenheime in der Beseler Straße und im Müllenhoffweg (beide Groß-Flolttbek) sowie Sieberlingstraße 10 (Nienstedten) leer stehen. Karsten Strasser, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Dies ist eine eklatante soziale Ungerechtigkeit.“ Mitte April ist in Hamburg ein Gesetz in Kraft getreten, dass es ermöglicht leerstehende Gebäude zu beschlagnahmen. Angesichts des aktuell großen Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten, sollten geeignete langjährig leerstehende Gebäude zügig beschlagnahmt werden.
Wie alternativlos ist die Monsterbrücke?
Die ersten Häuser wurden bereits platt gemacht, viele Bäume abgeholzt: Das protesterfahrene Management der Deutschen Bahn (DB) lässt den Widerstand gegen den Brückenneubau an sich abperlen. Die rund 100 Jahre alte Sternbrücke über der Kreuzung von Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee soll durch ein architektonisches Monstrum ersetzt werden. Unter der Überschrift „Monsterbrücke – Nein Danke!“ hatte die Fraktion DIE LINKE Altona zur Bürger:innensprechstunde geladen, rund 40 Besucher:innen waren in das Künstlerhaus FAKTOR gekommen. Die beiden Bezirksabgeordneten Conny Templin und Andrea Benkert (beide DIE LINKE) führten durch die Diskussion. Später kam noch die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann (DIE LINKE) hinzu. Der Tenor der Debatte: Es wurde deutlich, dass die DB „ihr Ding“ auf jeden Fall durchziehen will. Neue öffentlichkeitswirksame Initiativen seien deshalb nötig, war der Konsens der Aktiven.
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Monsterbrücke – NEIN DANKE! Die Sternbrücke muss neugeplant werden.
Sie ist keine Schönheit, kein Wunder: Sie ist fast 100 Jahre alt – die Sternbrücke. Sie kreuzt die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße und soll nach dem Willen der Deutschen Bahn AG (DB) abgerissen und durch eine überdimensionierte Monsterbrücke ersetzt werden. Das ist nicht nur eine Frage der Optik, sondern es sollen auch mehrere alte Häuser, die noch aus der Zeit des Brückenbaus stammen, abgerissen werden. Ebenso ist geplant, rund 80 Bäume zu fällen. Gegen diese Pläne regt sich seit Jahren Widerstand im Viertel.
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Fraktion DIE LINKE Altona kritisiert: Wohnungsbau und Gastronomie an der Ecke Barnerstraße vom Tisch
Hier schlug einmal das urbane Herz Ottensens: Der Eckbau Barnerstraße/ Bahrenfelder Straße gammelt seit Jahren vor sich. Hier trafen sich bis vor fünf Jahren die Ottensener:innen beim Griechen „Sotiris" oder beim Italiener „Mamma Mia". Dann erwarb ein Investor das Ensemble, wollte nach dem Abriss immerhin Wohnen und Gewerbe miteinander kombinieren. Das Projekt ist nunmehr gescheitert. Vielmehr will die Sparda-Bank ihr Domizil an der Präsident-Krahn-Straße (nahe dem Bahnhof Altona) verlassen und sich an dem ehemaligen, bei vielen beliebten Gastrostandort niederlassen. Damit sind auch die ursprünglich dort geplanten Wohnungen vom Tisch. Derzeit verfällt das gegenüber der „Fabrik" gelegene und mit Graffiti besprühte Ensemble, das seit rund fünf Jahren leer steht.
Dazu erklärt Wolfgang Ziegert, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona: „Wieder wurde ein Stück Alt-Ottensen zum Spielball von Investoren und Spekulanten, mit dem Ergebnis von jahrelangem Leerstand und Verwahrlosung. Statt eine an den Interessen der Ottensener:innen und mit ihnen erarbeitete Planung zu ermöglichen, wurde dieser neue Deal nach klassischer Manier im Hinterzimmer ausgehandelt."
Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits kürzlich kritisiert, dass sich am 23. Januar Vertreter:innen von Grünen, SPD, CDU, FDP und Vertreter:innen des Bezirksamtes mit Abgesandten der Firmen Köhler & von Bargen, der Sparda-Bank Hamburg eG sowie der PR-Agentur Onken und Partner unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Technischen Rathaus des Bezirks trafen. Die Fraktion DIE LINKE war zu diesem exklusiven Treffen nicht eingeladen und auch nicht darüber informiert worden. Das Bezirksamt Altona hatte nach einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE eingeräumt, dass dieses Treffen stattgefunden hatte. Wolfgang Ziegert: „Dass auch heute noch, in Zeiten von Bürgerbeteiligung und Transparenz, weiter im Hinterzimmer gemauschelt wird, ist schon erstaunlich.“
DIE LINKE: „freiRaum Ottensen“ darf so nicht umgesetzt werden
Durch das Projekt „freiRaum Ottensen“ soll das Zentrum des Stadtteils vom Autoverkehr entlastet werden. „freiRaum Ottensen“ ist ein Projekt des Bezirks Altona, entstand aus dem Verkehrsversuch „Ottensen macht Platz“ im Jahr 2019. Seitdem wird heftig über die Umsetzung gestritten.
Zuletzt fand am 28. August 2023 im Altonaer Rathaus eine Dialogveranstaltung „Objektplanung Ottenser Hauptstraße und Bahrenfelder Straße" mit etwa 150 Interessierten statt. Bezirksamtsmitarbeiter stellten den aktuellen Planungsstand vor. In diesen Planungen wurden detailliert die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erläutert, die vor allem zwei Teilstücke der Bahrenfelder Straße (nördlicher und südlicher Teil) sowie den westlichen Teil der Ottenser Hauptstraße betreffen.
Die Planung stieß bei den Veranstaltungsbesuchern auf erhebliche Kritik. Besonders die Planungen zum „Ottenser Kreuz“ sorgten für Unmut. Der Bereich, an dem sich fünf Straßen kreuzen, soll durch eine zusätzliche Fahrradüberquerung durchschnitten werden – zum Nachteil der Fußgänger:innen. Demnach sollen Radler diesen Bereich zukünftig mit separaten Fahrspuren beide Richtungen überqueren können. Dazu soll auch noch das dortige Kunstwerk „Ottenser Torbogen“ (zwei Frauen) der Künstlerin Doris Waschk Balz umgesetzt werden. Das Ottenser Kreuz mit dem Kunstwerk ist ein beliebter Treffpunkt im Viertel.
Dazu erklärt Karsten Strasser, Fraktionschef der Altonaer LINKEN: „Die jetzige Planung bevorzugt einseitig den Radverkehr gegenüber den Fußgänger:innen. Es ist weiterhin ein Unding, dass das Kunstwerk „Ottenser Torbogen“ für diese misslungene Planung umgesetzt werden soll. Wir schlagen daher dringend vor, dass die Einwände und Kritik aus der Dialogveranstaltung in die Planung einbezogen werden und in einer weiteren Veranstaltung vorgestellt werden.“
Unsere Fraktionsmitglieder
Karsten Strasser
Kai-Uwe Helmers
Julia Koppke
Ricardo Bolaños González
Andrea Benkert
Die Welt ist im Wandel. Das macht auch in Altona keinen Halt. Denn: was im Großen passiert, spiegelt sich auch im Kleinen wider. Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts für die Menschen sind gewaltig. Soziale Verwerfungen, die Klimakrise, Pandemien sowie Kriege auf der ganzen Welt erzeugen auch in der Bezirkspolitik große Herausforderungen und enormen Handlungsbedarf. Mehr denn je gilt der Grundsatz: „Global denken – lokal handeln“. Wer nimmt sich dieser Herausforderungen für DIE LINKE im Bezirk Altona an? WIR!
Mandy Gutierrez Plasser (Geschäftsführerin)