Pressemitteilung vom 11.10.2021

Armut per Gesetz – keine Entlastung für Bezieher:innen von Sozialleistungen

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche einer Erhöhung der Regelsätze um drei (!) Euro zugestimmt. In Anbetracht der Inflation von 4 % (bei Nahrungsmitteln 4,3 %) und der steigenden Strom- und Gaspreise kommt das einer faktischen Kürzung gleich und ist blanker Hohn. Die Menschen im Leistungsbezug werden vor diesem
Hintergrund nun noch weiter in Existenzängste getrieben. Die Fraktion Die Linke Altona hat in der September-BV eine Entlastung für Bezieher:innen von Sozialleistungen neben einer Bundesratsinitiative auch die zeitnah umsetzbare kostenlose Nutzung des ÖPNV gefordert. Beides wurde mehrheitlich gegen unsere Stimmen abgelehnt.


Thérèse Fiedler, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Altona:
„Die Anhebung der Regelsätze nur um drei Euro ist ein sozialpolitisches Desaster. Die Verbände sprechen sogar von einer armutspolitischen Bankrotterklärung. Wir haben hier für Hamburg und die Menschen im Bezirk Altona versucht, den Druck von den Menschen zu nehmen und ihnen das Angebot des kostenlosen ÖPNV zu ermöglichen – doch das war gegen die anderen Parteien nicht durchsetzbar.“

Flächendeckende Schuleingangsuntersuchungen sicherstellen

Redebeitrag von Thérèse Fiedler zum gemeinsamen Antrag von Linke und SPD in der BV vom 30.09.2021

Bürgernähe und bessere Gefahrenermittlung durch Sprechstunde vor Ort - Einrichtung einer wöchentlichen Sprechstunde an der Holstenstraße/ Bertha-von- Suttner-Park

Redebeiträge von Thérèse Fiedler und Wolfgang Ziegert in der BV vom 30.09.2021 zum Dringlichen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

Baumkaution? Unnötig.

Sitzung des Grünausschusses vom 7. September

Unser dringlicher Antrag zum Klima- und Baumschutz "Einführung einer Baumkaution auf privatem Grund" wurde auf dringenden Wunsch aller anderen Parteien ( insbesondere der Grünen) vertagt nach dem Motto: Die Interessen privater Grundstücksbesitzer und Bauherren haben Vorrang und müssen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren durchgepeitscht werden. Klima- und Baumschutz sind nicht so wichtig und können warten... Wir sagen: NICHT MIT UNS! Wir brauchen einschneidende Maßnahmen für den Klima- und Baumschutz JETZT!

ZUM ANTRAG

Nach der aktuellen Beschlusslage der Bezirksversammlung Altona soll die S-Bahnanbindung für den Osdorfer Born, Lurup, Science City und Bahrenfeld-West schnellstmöglich realisiert werden. Dies ist am besten zu erreichen, wenn die Ausschleifung der S 32-Strecke am S-Bahnhof Diebsteich erfolgt. Demgegenüber hatte eine Ausschleifung ab der Holstenstraße – ggf. erst nach Fertigstellung des Verbindungsbahn-Entlastungstunnels – weitere Jahre der Verzögerung einer Fertigstellung der S32-Strecke zur Folge. Die Bezirksversammlung sollte deshalb durch einen Beschluss klarstellen, dass sie sich für eine Ausschleifung der S 32-Strecke am S-Bahnhof Diebsteich ausspricht.

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Rede von Thérèse Fiedler in der BV vom 26.08.2021 zum Antrag:

 

Obdachlose brauchen unsere Unterstützung. Nach 1,5 Jahren Corona sind nach Expert:innen in der Obdachlosenhilfe mehr Menschen auf der Straße, als vor der Krise. Ca. 4.800 Menschen sollen es derzeit sein. In einer reichen Stadt wie Hamburg, ist dies nicht mehr nachvollziehbar. Die Versorgungslage unter Corona ist schwierig und die Expert:innen sprechen von einer Verelendung der Menschen. Der Besuch von Tagesaufenthaltsstätten und die medizinische Versorgung sind coronabedingt immer noch weit eingeschränkt. Der Hygieneschutz im Winternotprogramm konnte trotz lockerer Belegung einen Coronaausbruch im April 2021 nicht verhindern. Von Gesundheitsexpert:innen und den Helfer:innen des Obdachlosensystems lang befürchtet bei Belegungen in Massenunterkünften bis zu 400 Menschen. Das bestehende Hilfesystem ist nachweisbar nicht ausreichend, um den Menschen auf der Straße zu helfen.

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Begründung unserer Zustimmung zur Auslegung des Bebauungsplans Holstenquartier

Das Planverfahren zum Holstenquartier in Altona - Die Auslegung des Bebauungsplans

In seiner Sitzung am 04.08.2021 hat der Planungsausschuss die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans entschieden. Dieser Entwurf des B-Plans soll eine extrem hochverdichtete Bebauung ermöglichen, die aber durch das Nicht-Wahrnehmen des Vorkaufsrechts durch die Stadt Hamburg sowie durch das Spekulationsverhalten der Investoren zu Miet- und Kaufpreisen führt, die den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht entsprechen. Zudem werden eine Reihe von Anforderungen u.a. aus sozialer, ökologischer und speziell klimatischer Sicht nicht erfüllt.

Mit dem Bebauungsplan Altona Nord 28 entsteht ein hochverdichtetes Quartier mit u.a.

- einer unklaren Anzahl an schlecht bzw. nicht DIN-konform besonnten Wohnungen

- grundsätzlich hohen Anforderungen bezüglich des ökologisch, auch klimatisch orientierten Umgangs mit dem Niederschlagswasser auf den Baufeldern selbst

- einer öffentlichen Grünfläche, die für die Anzahl und Freiraumbedürfnisse der künftigen Bewohner:innen, auch derer in den benachbarten unterversorgten Gebieten, sowie in Anbetracht klimatischer Notwendigkeiten viel zu klein ist.

Die Stadt hat ihr Vorkaufsrecht beim Verkauf der Holsten-Brauerei nicht ausgeübt, sodass nun versucht wird, dem Investor Aspekte sozialer und ökologischer Entwicklung aufzuerlegen.

Zusammen mit dem in der Beschlussvorlage des Amtes zur Auslegung des Bebauungsplanes geschilderten Spekulationsvorgang mit mehrfachen Eigentümerwechseln werden diese Pflichten aber vom Investor auf die Miet- und Kaufpreise übertragen werden. Die daraus resultierenden hohen Preise werden einen Verdrängungsdruck, auch auf die Nachbarquartiere, ausüben und nicht das Ziel fördern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die LINKE hält eine sozialgerechte, ökologische Stadtentwicklung, die auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ein erschwingliches Wohnen und Leben im Kerngebiet Altonas ermöglicht, für dringend erforderlich. Deswegen kann die LINKE einer Reihe von Inhalten des Bebauungsplans Altona-Nord 28 nicht zustimmen.

Dennoch hat die Fraktion die LINKE ALTONA der Auslegung des Bebauungsplanes zugestimmt.

Denn nur so erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, sich mit den Inhalten des Bebauungsplanes und des städtebaulichen Vertrages auseinanderzusetzen, sich dazu zu äußern und Eingaben zu machen, wozu wir auf auch dringend auffordern.

Die LINKE für einen Stadtteilbeirat in Bahrenfeld

Pressemitteilung vom 31.05. 2021

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Gründung eines Stadtteilbeirats in Bahrenfeld zu unterstützen. Das beantragte die LINKSFRAKTION in der letzten Bezirksversammlung am 27. Mai 2021. Alle anderen Fraktionen von den GRÜNEN über SPD und CDU bis hin zur FDP erteilten dem Antrag der LINKEN eine Abfuhr und stimmten dagegen. Aus Sicht der LINKSFRAKTION wurde dieser Sitzungstermin durch dieses Abstimmungsverhalten zu einem schwarzen Tag für die demokratische Beteiligungskultur in Altona.

GRÜNE, SPD, CDU und FDP haben mit ihrem NEIN-Votum eine Chance vertan:

Der Stadtteil Bahrenfeld wird sich mit zahlreichen Wohnungsbauprojekten und der Science-City stark verändern. Deshalb brauchen die Bahrenfelder Bürger:innen ein zuverlässiges Diskussions- und Beteiligungsforum!

Besonders die CDU trat in der Debatte sehr polemisch auf. Der Redner der Christdemokraten betonte, die Bahrenfelder Bürger:innen hätten keinen Anspruch auf einen Stadtteilbeirat. Ein solches Gremium sei zudem nicht erforderlich, weil die von der Science City Bahrenfeld GmbH und den Senatsbehörden geplanten Diskussionsforen und Beteiligungsformate vollkommen ausreichten.

DIE LINKE teilt diese Ansicht nicht: Ein sich stark verändernder und wachsender Stadtteil wie Bahrenfeld braucht eine zuverlässige und attraktive Anlaufstelle, wo Austausch, Diskussion und Meinungsbildung stattfinden können. Vergleichbare Gremien wie die Borner Runde in der Großsiedlung Osdorfer Born oder das Luruper Forum haben in ihren Stadtteilen erfolgreiche Arbeit geleistet. Diese Erfahrungen sollten auf einen neu zu gründenden Stadtteilbeirat in Bahrenfeld übertragen werden.

Die Gründung des Stadtteilbeirats kann das Bezirksamt zudem aktuell mit Fördergeldern des Senats finanzieren, indem es Mittel aus dem neu eingerichteten „Stadtentwicklungsfond Lebendige Quartiere“ beantragt. Mit ihrer ablehnenden Haltung haben GRÜNE, SPD, CDU und FDP erst einmal diese Chance vertan. DIE LINKE wird sich weiter mit engagierten Bürger:innen und Stadtteil-Initiativen dafür einsetzen, dass sich in Bahrenfeld ein Stadteilbeirat gründet.

V.i.S.d.P. Karsten Strasser

Bürger:innenbeteiligung in Bahrenfeld – mehr demokratische Beteiligung wagen

Dringlicher Antrag zur BV am 27. Mai 2021

In Bahrenfeld wird in den nächsten Jahren ein bis über Hamburg hinauswirkendes Gebiet entwickelt, die Science City Hamburg. Ein Gebiet dieser Größe und geplanten Vielfalt zu entwickeln bedarf auch einer intensiven Bürger:innenbeteiligung, um nicht an den Menschen vor Ort vorbei zu planen, frühzeitig die Integration der Science City in den Stadtteil zu fördern und unnötige Konflikte zu vermeiden.

Zwar sind verschiedene Formen der Bürger:innenbeteiligung vorgesehen, aus der Bevölkerung wird nun aber der Wunsch nach Gründung eines Bürger:innengremiums, einer Art Stadtteilbeirat, für die Science City Bahrenfeld deutlich, ähnlich dem Stadtteilforum Lurup oder der Borner Runde.

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Newsletter der Linksfraktion vom 22. Februar 2021

NEU! Newsletter der Linksfraktion Altona HIER

WIR IN DER BEZIRKSVERSAMMLUNG 2014-2017

Hier stellen wir die Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung und den Ausschüssen aus der Zeit von 2014-2017 vor.  Zur vollständigen Broschüre HIER