Demokratie in Zeiten der Pandemie

Redebeitrag von Thérèse Fiedler in der BV vom 25. März 2021 zur Aktuellen Stunde

Sehr geehrte Bezirksamtsleiterin,

sehr geehrte Bezirksversammlung,

liebe Öffentlichkeit,


Demokratie in Zeiten der Pandemie – schwieriger und wichtiger denn je.

Wir -wir hier jedenfalls in Europa - befinden uns in einer für unsere Generation beispiellosen Zeit. Man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass derartige Krisen auf der Welt durchaus normal sind. Nur haben sie uns bisher nicht direkt betroffen.

Für viele mag das überraschend kommen – für die Wissenschaft war es nur eine Frage der Zeit, wann wir eine Pandemie erleben. Es war Zeit genug für die Politik vorhanden, sich darauf vorzubereiten. Doch war anscheinend die Bedrohung der durch die Wissenschaft vorhergesagten Szenarien nicht real genug, um zu handeln und sich darauf einzustellen. Die Vorbereitungen dazu – vergleichbar mit der existenziellen Frage zur globalen Klimaerwärmung – hätten wohl zu viele Einschnitte erfordert, die nicht populär gewesen wären -so nehme ich es an. Nur so kann ich es mir erklären, dass weder bei der Frage der Globalen Erwärmung noch bei einer Pandemievorbereitung frühzeitig gehandelt wurde.

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Vertreibung ist keine Lösung - Entfernung der Blumenkübel HASPA – Filiale Spritzenplatz

Rede von Thérèse Fiedler in der BV vom 25. März 2021

 

Sehr geehrte Bezirksamtsleiterin,

sehr geehrte Bezirksversammlung,

liebe Öffentlichkeit im Stream,


„Alles, was wir brauchen, ist mehr Menschlichkeit“ Ghandi

Nichts anderes verlangen wir in dieser Angelegenheit.

Vor der Sparkasse in Ottensen saßen, schliefen, lebten seit langer Zeit regelmäßig zwei Menschen ohne Unterkunft. Einer von ihnen im Rollstuhl – zusammen mit ihrem tierischem Begleiter. Nachdem es zu Störungen gekommen sein soll, kontaktierte die HASPA das Bezirksamt und in einem „Dialog“ sei eine Lösung gefunden worden. Der Sozialausschuss wurde nicht einbezogen. Diese Lösung sah aber nicht so aus, dass den Menschen der Verbleib dort weiter gestattet wurde. Die Lösung war nicht, dass den Menschen ein Hotel, eine Wohnung oder dergleichen angeboten wurde – etwas, was sie ggf. hätten annehmen können. Nein die Lösung war: Blumenkübel aus Beton. Vertrieben von dieser Stelle, sind sie jetzt nur wenige Meter weitergezogen.

Ich kann es nicht verstehen, was da passiert ist.

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Vertreibung ist KEINE Lösung!

In der vergangenen Woche hat das Bezirksamt in Absprache mit der Bankfiliale 3 Blümenkübel vor der HASPA-Filiale am Spritzenplatz  aufgestellt - um zu verhindern, dass die Obdachlosen, die unter dem Vordach kampierten, dort weiterhin Schutz suchen.

Das Bezirksamt nennt es einen "Dialogprozess", viele Anwohnende nennen es Vertreibung. Die Obdachlosen hätten Verschmutzungen verursacht, wären teilweise aggressiv gewesen (was von vielen, die dort täglich vorbeikommen, nicht bestätigt wird) und hätten Drogen konsumiert. Das Angebot der Winternothilfe haben sie nicht in Anspruch genommen - sie hätten ihre Habe nicht mitnehmen können und auch nicht ihren Hund. Stattdessen sind sie "umgezogen" und schlafen nun zwischen dem Telekomladen und Edeloptics.

Die LINKE Fraktion Altona kann dieses unmenschliche Handeln nicht akzeptieren und beantragt in der BV die unverzügliche Entfernung der Kübel.

zum Antrag

taz-Artikel

Mopo-Artikel

Housing First endlich umsetzen - versprochen ist versprochen!

PM vom 26. Februar 2021

16 tote obdachlose Menschen hat Hamburg in diesem Winter zu verzeichnen.

Die Zahl der Obdachlosen in der Hansestadt ist seit 2009 um 86 % gestiegen, und gerade in Zeiten der Pandemie bedarf dieser Teil unserer Gesellschaft besonderen Schutzes.

Die Hamburger Regierungsfraktionen haben im Januar 2020 ein Housing-First-Modellprojekt beschlossen und die Altonaer Bezirksversammlung am 25. Februar, dass umgehend Gespräche mit der lokalen Obdachlosenhilfe und den Wohnungsgenossenschaften in Altona sowie der SAGA geführt werden. Es ist an der Zeit, dies zügig umzusetzen.

Thérèse Fiedler, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Altona und sozialpolitische Sprecherin:

"Endlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung zur Umsetzung von Housing First. Die Koalition soll endlich ihr Versprechen umsetzen, Housing First zu ermöglichen. Mit Erstaunen müssen wir aber feststellen, dass immer noch geprüft wird und nicht einmal Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Wir hoffen nun mit dem interfraktionellen Antrag, der auf unsere Initiative erfolgte, mehr Bewegung in die Sache zu bekommen.Damit Menschen auf der Straße nicht Ewigkeiten im langwierigen Hilfesystem Runden drehen müssen,bis sie eine Wohnung erhalten."


Newsletter der Linksfraktion vom 22. Februar 2021

Testungen für alle – und zwar umsonst!

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 25. Februar 2021

Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Die Corona-Varianten sind auf dem Vormarsch. Trotz Lockdown sinken die Zahlen in Hamburg nicht. Modelle berechnen für Ende März den Beginn der dritten Welle aufgrund der Corona-Varianten. In einer Pandemie gibt es keine Entspannung, solange der Wert der Neuinfektionen nicht unter ein bestimmtes Maß fällt, sodass die Nachverfolgung der Ansteckungen zeitnah und abschließend erfolgen muss. Die Gesundheitsämter in Hamburg konnten in der 5. Kalenderwoche jedoch nur 5,1 % aller Fälle einem Ausbruchsgeschehen zuordnen. Gerade bei den hochansteckenden Virus-Varianten muss daher so schnell wie möglich eine Ansteckung erkannt werden.

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Räume für Opfer von häuslicher Gewalt während der Corona-Krise 2021 - Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und GRÜNE

Antrag zur BV am 25. Februar 2021

Foto: Gabriele_Remscheid_pixelio.de.

Die Corona – Krise dauert nunmehr fast ein ganzes Jahr und ein Ende ist derzeit nichtabsehbar. Vielmehr wird von vielen Experten aufgrund der neuen Varianten sogar wieder einAnstieg ab März erwartet. Wird nicht endlich ein umfassendes, konsequentes Konzept vor demHintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse, positiver Erfahrungen aus anderen Ländern wiezum Beispiel Australien oder Neuseeland erstellt, sowie eine ganzheitliche Impfstrategiebetrieben, ist zu erwarten, dass es weiterhin ein Auf und Ab beim Lockdown light geben wird.Die Polizei Hamburg hat in 2020 5400 Opfer von Gewalt im „Rahmen der Partnerschaft“registriert. Das ist ein plus zum Vorjahr von neun Prozent. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein.

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ZUR PRESSEMITTEILUNG

Nachruf

Im Alter von 67 Jahren verstarb nach einer längeren, schweren Krankheit am 21. September 2020 unser Genosse Robert Jarowoy.

Robert hatte nicht nur ein großes Herz. Unermüdlich setzte er sich ein für die Menschen, die in unserer Gesellschaft zu leiden haben. Er gab ihnen sein Ohr und konnte mit Leidenschaft, Klugheit und Kraft ihre Interessen darstellen und vertreten. Wir wissen nicht, wie wir ihn ersetzen sollen. Aber er hat uns immer wieder aufgeklärt, dass jeder ersetzt werden kann und muss. Wir werden uns anstrengen.

Maßgeblich hat Robert Jarowoy den Bezirksverband Hamburg-Altona der Partei DIE LINKE aufgebaut und politisch stark geprägt. Als Fraktionsvorsitzender vertrat er DIE LINKE 13 Jahre lang in der Bezirksversammlung. Mit hohem Engagement hat er die Anliegen der Altonaer Bevölkerung vertreten und die Hintergründe politischer Entscheidungsprozesse transparent gemacht. So gelang es ihm immer wieder, kommunale Anliegen und Probleme mit den großen und theoretischen Gesellschaftsfragen zu verbinden, was sich besonders auch in seinen vielen Krimis widerspiegelt. Schwerpunkte seiner politischen Betätigung waren in den letzten Jahren Kemal-Altun-Platz, Altonaer Bahnhof und das Bahngelände, Bismarckbad, Altonaer Museum, Erhalt der Altonaer Kleingärten, der Protest gegen den G20-Gipfel, Altonaer Manifest und das Bürgerbegehren „Bürgerwillen verbindlich machen!“ mit dem Ziel der Abschaffung der Hamburger Einheitsgemeinde.

„Mein zentrales politisches Anliegen ist der Stopp von Privatisierungen öffentlichen Eigentums bzw. Rückführung in die kommunale Verfügungsgewalt. Aufgrund meines internationalistischen Engagements mit dem Schwerpunkt Kurdistan ist mir ein weiteres Hauptanliegen die Unterstützung von Menschen, die infolge von Flucht und Migration nach Altona gekommen sind oder kommen wollen, die hier in der weltoffenen Altonaer Tradition eine sichere Zuflucht und Existenzmöglichkeit haben sollen.“

Seit Anfang der 80er Jahre engagierte sich Robert Jarowoy in der Solidaritätsarbeit mit Kurdistan. Hier ging es ihm nicht nur um das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes, sondern auch um das basisdemokratische Gesellschaftskonzept, das die kurdische Bevölkerung und ihre politische Führung überall, wo es möglich ist, umzusetzen versucht.

Die Wohnung von Robert und seiner Frau Ate und dort vor allem die Küche waren ein offener Ort für die Belange von Menschen und ein Platz des politischen Austausches. Jedes Thema und Anliegen fand Gehör, aber vor allem war Robert ein Mensch der Taten. In der Küche wurde nicht nur diskutiert, sondern auch herzlich gelacht. Den Scharfsinn und den Humor von Robert werden wir vermissen.

Nach seinem Studium der Philosophie verstand Robert sich als Teil der Bewegung 2. Juni, die mit exemplarischen Aktionen die Unmenschlichkeit des kapitalistischen Gesellschaftssystems anzuprangern versuchte - ein Weg, der im Gefängnis endete. Auch nach seiner mehr als fünf Jahre andauernden Inhaftierung verband er sein politisches Engagement konsequent mit sehr unterschiedlichen beruflichen Aufgaben: Buch-Verlag, Zweiradwerkstatt, HBV-Betriebsrat, Öko-Genossenschaft, W3-Kneipe, Käsehandel.

Wöchentlich warteten viele seiner Abonnent*innen auf ihre Käsekiste, um amüsiert und gespannt das jeweils beiliegende Käseblättchen zu studieren, das er mit viel Historie, Fachwissen und Augenzwinkern schrieb.

Seine Krimis über Altona waren eine literarische Aufarbeitung des Filzes, der Machenschaften von Politiker*innen , Unternehmer*innen und der Verwaltung. Für die wachsende Schar der Leser*innen war sein unterhaltsamer Schreibstil spannend und aufklärend zugleich.

Wir, DIE LINKE Hamburg-Altona, verlieren einen Antifaschisten, Internationalisten und Revolutionär, einen Kämpfer für eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Und wir verlieren einen guten Menschen und Freund.

Altonas neue Fraktionsspitze

Die Fraktion Die Linke in der Altonaer Bezirksversammlung hat einstimmig eine neue Fraktionsspitze gewählt - Thérese Fiedler (Mitte) als Fraktionsvorsitzende, Karsten Strasser (links) als parlamentarischen Geschäftsführer und Wolfgang Ziegert (rechts) als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

NEU! Newsletter der Linksfraktion Altona HIER

Bereits vor 6 Jahren wurde im Bezirk Altona ein Bürgerentscheid zur Frage der Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden erfolgreich durchgeführt. Allerdings ohne Wirkung. Bürgerentscheide können noch immer vom Hamburger Senat mit Verweis auf ein „gesamtstädtisches Interesse“ evoziert werden, weil in einer Einheitsgemeinde wie in Hamburg die Entscheidungen von Bezirksversammlung und Bürgerentscheid immer nur Empfehlungscharakter haben. Die Volksinitiative „Verbindliche Bürgerbegehren“ hat am 1. Februar nun einenfür den Senat verbindliche Volksinitiative gestartet, mit dem Ziel, Bürgerentscheide doch noch verbindlich zu machen.

Den Artikel der DorfStadt-Zeitung 9/2020 WEITERLESEN

WIR IN DER BEZIRKSVERSAMMLUNG 2014-2017

Hier stellen wir die Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung und den Ausschüssen aus der Zeit von 2014-2017 vor.  Zur vollständigen Broschüre HIER

Die Fraktion in der Bezirksversammlung

Die Kommunalpolitik in Hamburg ist davon geprägt, dass sie weitgehend nicht vor Ort in den Bezirken, sondern durch den Senat und seine Fachbehörden entschieden wird. Dies ist die Folge der sogenannten Einheitsgemeinde, die in Hamburg seit 1938 existiert und nach dem Krieg unverändert in die Hamburger Verfassung übernommen wurde. 

DER GESAMTE TEXT ALS PDF