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LINKE Initiativen zur BV am 25. Februar 2021

 
 
 
 
 

Housing First endlich umsetzen - versprochen ist versprochen!

PM vom 26. Februar 2021

16 tote obdachlose Menschen hat Hamburg in diesem Winter zu verzeichnen.

Die Zahl der Obdachlosen in der Hansestadt ist seit 2009 um 86 % gestiegen, und gerade in Zeiten der Pandemie bedarf dieser Teil unserer Gesellschaft besonderen Schutzes.

Die Hamburger Regierungsfraktionen haben im Januar 2020 ein Housing-First-Modellprojekt beschlossen und die Altonaer Bezirksversammlung am 25. Februar, dass umgehend Gespräche mit der lokalen Obdachlosenhilfe und den Wohnungsgenossenschaften in Altona sowie der SAGA geführt werden. Es ist an der Zeit, dies zügig umzusetzen.

Thérèse Fiedler, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Altona und sozialpolitische Sprecherin:

"Endlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung zur Umsetzung von Housing First. Die Koalition soll endlich ihr Versprechen umsetzen, Housing First zu ermöglichen. Mit Erstaunen müssen wir aber feststellen, dass immer noch geprüft wird und nicht einmal Mittel im Haushalt vorgesehen sind. Wir hoffen nun mit dem interfraktionellen Antrag, der auf unsere Initiative erfolgte, mehr Bewegung in die Sache zu bekommen.Damit Menschen auf der Straße nicht Ewigkeiten im langwierigen Hilfesystem Runden drehen müssen,bis sie eine Wohnung erhalten."


Newsletter der Linksfraktion vom 22. Februar 2021

Testungen für alle – und zwar umsonst!

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 25. Februar 2021

Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Die Corona-Varianten sind auf dem Vormarsch. Trotz Lockdown sinken die Zahlen in Hamburg nicht. Modelle berechnen für Ende März den Beginn der dritten Welle aufgrund der Corona-Varianten. In einer Pandemie gibt es keine Entspannung, solange der Wert der Neuinfektionen nicht unter ein bestimmtes Maß fällt, sodass die Nachverfolgung der Ansteckungen zeitnah und abschließend erfolgen muss. Die Gesundheitsämter in Hamburg konnten in der 5. Kalenderwoche jedoch nur 5,1 % aller Fälle einem Ausbruchsgeschehen zuordnen. Gerade bei den hochansteckenden Virus-Varianten muss daher so schnell wie möglich eine Ansteckung erkannt werden.

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Räume für Opfer von häuslicher Gewalt während der Corona-Krise 2021 - Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und GRÜNE

Antrag zur BV am 25. Februar 2021

Foto: Gabriele_Remscheid_pixelio.de.

Die Corona – Krise dauert nunmehr fast ein ganzes Jahr und ein Ende ist derzeit nichtabsehbar. Vielmehr wird von vielen Experten aufgrund der neuen Varianten sogar wieder einAnstieg ab März erwartet. Wird nicht endlich ein umfassendes, konsequentes Konzept vor demHintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse, positiver Erfahrungen aus anderen Ländern wiezum Beispiel Australien oder Neuseeland erstellt, sowie eine ganzheitliche Impfstrategiebetrieben, ist zu erwarten, dass es weiterhin ein Auf und Ab beim Lockdown light geben wird.Die Polizei Hamburg hat in 2020 5400 Opfer von Gewalt im „Rahmen der Partnerschaft“registriert. Das ist ein plus zum Vorjahr von neun Prozent. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein.

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ZUR PRESSEMITTEILUNG

Rede von Thérèse Fiedler zum Thema Onlinesitzungen oder Präsenzsitzungen im Hauptausschuss vom 28. Januar 2021

Rede von Wolfgang Ziegert im Hauptausschuss am 28. Januar 2021zu "Die Einbeziehung der von behördlichen Planungs- und Entwicklungsprozessen betroffenen Menschen ist ein Grundbaustein der Demokratie"

Rede von Thérèse Fiedler im Hauptausschuss vom 28. Januar 2021 zu 6.5 "Bezirksversammlung wird geschützt - Obdachlose nicht! Gleiche Maßstäbe für alle!

Pressemitteilungen 29.01.2021

Aktuelles

In unserer Verfassung gibt es grundsätzlich keine parlamentsfreie Zeit

Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zu „Home-Office muss auch Politik und Verwaltung können! Online Sitzungen der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse - Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion Drs. 21-1625

Homeoffice soll und muss dort durchgeführt werden, wo es möglich ist und Sinn ergibt. Die neue Sars-Cov-2-Arbeitsschutzverordnung besagt dabei, dass Homeoffice anzubieten ist, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dem entgegenstehen. Auf die Bezirksversammlung übertragen stehen solche aber entgegen. Die Bezirksversammlung ist der quasi - parlamentarische Arm der Menschen im Bezirk. Austausch und Debatte gehören zum Kern der Demokratie. Die digitale Alternative tritt dabei in Qualität und Beteiligung zurück. Digitale Veranstaltungen sind mit Präsenzveranstaltungen nicht vergleichbar und eine deutliche Verschlechterung, zumal Beteiligung und Öffentlichkeit in erheblicher Weise zusätzlich eingeschränkt sind...

ZUM VOLLSTÄNDIGEN ANTRAG

Pressemitteilung

Linke fordert Erhalt der Steenkampschule am bisherigen Standort

Im Zuge der Änderung der Bauleitplanung im Zusammenhang mit dem A7 Deckel und der „Science City“ geht aus den Planungsunterlagen hervor, dass das Grundstück in der Notkestr. 23 für die Bebauung der Universität überplant ist. Damit müsste dann die „alte Steenkamper Schule“ weichen.

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Pressemitteilung

Schutz vor Corona auch für Obdachlose!

Seit September 2020 sind in Hamburg zwölf obdachlose Menschen gestorben, allein seit Silvester gab es fünf Tote. Doch die Lage in den Notunterkünften vor dem Hintergrund der epidemischen Lage ist nicht hinnehmbar.

Im Durchschnitt werden die Zimmer in den Großunterkünften mit drei Menschen belegt, teilweise berichten Betroffene sogar von einer Zimmerbelegung von sechs und mehr. Rund 900 Plätze soll das Winternotprogramm laut Fördern & Wohnen bieten. Davon waren am 19./20.01.2021 648 Plätze belegt. Sind das die von den Senatsparteien ins Feld geführten „Kapazitäten“? Virologen halten die Ausgestaltung des WNP in Hamburg für ein Desaster.

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Pressemitteilung

Schanzenkino - Schanzenzelt, unser Standpunkt

Die Linksfraktion Altona hat sich mit den Themen „Schanzenkino“ und „Schanzenzelt“ über die letzten Monate und Jahre massiv beschäftigt. Und wir sind froh, dass es beim „Schanzenzelt“ einen klaren Standpunkt gibt.

Speziell der Zirkus von Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern für Zuschauer:innen aller Altersgruppen und das Kinderzeltfestival sind als kulturelle und sportliche Einrichtungen ein Mehrwert für den Bezirk und die Gesellschaft. Eine Institution, die seit fast 30 Jahren besteht und die jedes Jahr einige tausend Menschen begeistert, ist schützenswert, sofern die anliegende Grünfläche geschützt wird. Dies sah auch der Stadtteilbeirat so.

Wir als Linksfraktion Altona sind klar gegen jede Kommerzialisierung von Grünflächen, großflächige Werbung hat in den städtischen Naherholungsgebieten nichts zu suchen.

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Rettet die Brünschenwiesen

Stellungnahme der Initiative "Rettet die Brünschenwiesen"

Hamburg ist eine wachsende Stadt. Es ist unstrittig, dass die stetige Zunahme der Bevölkerung auch durch einen Ausbau der Infrastruktur begleitet werden muss. Wir begrüßen, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) mit dem Schulentwicklungsplan 2019 (SEPL 2019) der notwendigen Erweiterung in Planungsregionen 5, 6 und 7 Rechnung getragen hat. Die BSB plant eine Schulerweiterung des Schulcampus Rissen. Gemäß Bürgerschaftsdrucksache 22/1149 gibt es Vorplanungen, diese auf der im Bebauungsplan Rissen 7 vorgesehenen Fläche für Gemeinbedarf „Schule“ umzusetzen. Diese Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet (LSG). Geplant ist nach den bisher vorliegenden Informationen der Bau eines weitläufigen zusammenhängenden Schulgeländes auf einer versiegelten Fläche von 7.500 bis 10.000 m² bestehend aus Schulgebäuden, zwei Kleinfeld-Sporthallen, Sportplatz, Außen- und Stellplatzflächen und entsprechenden Zuwegungen für die Verkehrsströme von ca. 450 Schüler*innen sowie dem entsprechenden Lehrpersonal. Eine Erweiterung des Schulcampus ist auch aus schulorganisatorischen Gründen nicht ideal, weil die beiden Schulstandorte räumlich über einen halben Kilometer auseinander liegen würden. Zudem liegt die überplante Fläche in größerer räumlicher Entfernung zur S-Bahn (> 1km). Darüberhinaus wäre die Schulerweiterung direkt an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein am westlichsten Rand des westlichsten Stadtteils von Hamburg, daher hätte der „zentrale Ort Schule“ nur ein halbes Einzugsgebiet solange die Landesgrenze eine Systemgrenze für das Hamburger Schulsystem darstellt. Es gilt bei den Planungen die beiden Zielsetzungen – Naturschutz und Schulbau - miteinander in Einklang zu bringen.

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AUDIOSTELLUNGNAHME VON WOLFGANG ZIEGERT

Thérèse Fiedler zum Hauptausschuss am 26.11.2020

Rede zum Antrag der Linksfraktion "Mehr Personal = bessere Infrastruktur"

Seit Jahren ist bekannt, dass die personelle Ausstattung im Bezirk für soziale Aufgaben viel zu gering ist. Corona hat die Lage im Bezirksamt noch verschärft. Verstärkt müssen Mitarbeiter:innen des Bezirksamtes dabei derzeit dem Gesundheitsamt aushelfen. Die Krise konnte erst zur richtigen Krise werden, weil die Personalausstattung in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge einem Spardiktat unterworfen ist, was nicht mehr zu rechtfertigen ist. Gerade Menschen in sozialer Not benötigen eine zeitnahe Entscheidung in ihren Belangen.
Das ist generell und gerade jetzt nicht mehr gewährleistet. Der Arbeitsaufwand pro Sachbearbeiter:in ist nicht mehr vertretbar.

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Thérèse Fiedler im Hauptausschuss vom 26.11.2020

Rede zum Antrag der Fraktion Die Linke "Für das Recht auf Wohnen: Housing First im Bezirk Altona umsetzen – Versprochen ist versprochen – gerade jetzt!"

In Hamburg leben mehr als 1.900 obdachlose Menschen auf der Straße und rund 5.300 Wohnungslose in den öffentlich-rechtlichen Unterkünften (Stand September 2020). Zum Vergleich: Im Jahr 2009 lebten in Hamburg noch 1.029 obdachlose Menschen. Das ist eine Steigerung um 86 Prozent seit 2009. Aufgrund der anzunehmenden hohen Dunkelziffer dürfte die tatsächliche Anzahl deutlich darüber liegen. Einer der wichtigsten Gründe für diese starke Zunahme ist wohl der Mangel an erschwinglichen und für obdach- und wohnungslose Menschen zugängliche Wohnraum.

Mit dem Antrag „Wohnraumversorgung von Wohnungslosen und vordringlich Wohnungssuchenden weiter fördern“ (Drs. 21/19723) der Regierungsfraktionen hat die Bürgerschaft im Januar dieses Jahres die Einrichtung eines Housing-First-Modellprojekts als ergänzenden Ansatz für Wohnraumversorgung von Personen mit mehreren Vermittlungshemmnissen beschlossen.

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Wolfgang Ziegert im Hauptausschuss vom 26.11.2020

zum Antrag der Fraktion Die Linke "Umwandlungsanträge im Bauausschuss vorlegen"

Durch die empörten Reaktionen betroffener Bewohner*innen, die vom Bezirksamt Altona darüber informiert wurden, dass die Neubesitzer der von ihnen bewohnten Häuser u.a. in der Bartelsstraße und in der Eifflerstraße beabsichtigen, ihre Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln, stellt sich die Frage nach dem Handlungsmuster von Spekulanten zum wiederholten Male.

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Wolfgang Ziegert im Hauptausschuss am 26.11.2020

Rede zum Antrag "Wohnungsbau und der Vertrag für Hamburg" (SPD und FDP)

Thérèse Fiedler im Hauptausschuss am 26.11.2020

Rede zum Antrag "Grippeschutzimpfung für Obdachlose (SPD)

Thérèse Fiedler im Hauptausschuss am 26.11.2020

Rede zum Antrag "Sitzungen des Hauptausschusses können nicht Sitzungen der Bezirksversammlung ersetzen" (AfD)

Antrag zum Planungsausschuss am 18.11.2020

Bürger*innenbeteiligung in Bahrenfeld – mehr demokratische Beteiligung wagen

Antrag der Fraktion DIE LINKE


In Bahrenfeld wird in den nächsten Jahren ein bis über Hamburg hinaus wirkendes Gebiet
entwickelt, die Science City Hamburg. Ein Gebiet dieser Größe und geplanten Vielfalt zu
entwickeln bedarf auch einer intensiven Bürgerbeteiligung, um nicht an den Menschen vor Ort
vorbei zu planen, frühzeitig die Integration der Science City in den Stadtteil zu fördern und
unnötige Konflikte zu vermeiden.
Zwar sind verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung vorgesehen, aus der Bevölkerung wird
nun aber der Wunsch nach Gründung eines Bürgergremiums, einer Art Stadtteilbeirat, für die
Science City Bahrenfeld deutlich, ähnlich dem Stadtteilforum Lurup oder der Borner Runde.

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Nachruf

Im Alter von 67 Jahren verstarb nach einer längeren, schweren Krankheit am 21. September 2020 unser Genosse Robert Jarowoy.

Robert hatte nicht nur ein großes Herz. Unermüdlich setzte er sich ein für die Menschen, die in unserer Gesellschaft zu leiden haben. Er gab ihnen sein Ohr und konnte mit Leidenschaft, Klugheit und Kraft ihre Interessen darstellen und vertreten. Wir wissen nicht, wie wir ihn ersetzen sollen. Aber er hat uns immer wieder aufgeklärt, dass jeder ersetzt werden kann und muss. Wir werden uns anstrengen.

Maßgeblich hat Robert Jarowoy den Bezirksverband Hamburg-Altona der Partei DIE LINKE aufgebaut und politisch stark geprägt. Als Fraktionsvorsitzender vertrat er DIE LINKE 13 Jahre lang in der Bezirksversammlung. Mit hohem Engagement hat er die Anliegen der Altonaer Bevölkerung vertreten und die Hintergründe politischer Entscheidungsprozesse transparent gemacht. So gelang es ihm immer wieder, kommunale Anliegen und Probleme mit den großen und theoretischen Gesellschaftsfragen zu verbinden, was sich besonders auch in seinen vielen Krimis widerspiegelt. Schwerpunkte seiner politischen Betätigung waren in den letzten Jahren Kemal-Altun-Platz, Altonaer Bahnhof und das Bahngelände, Bismarckbad, Altonaer Museum, Erhalt der Altonaer Kleingärten, der Protest gegen den G20-Gipfel, Altonaer Manifest und das Bürgerbegehren „Bürgerwillen verbindlich machen!“ mit dem Ziel der Abschaffung der Hamburger Einheitsgemeinde.

„Mein zentrales politisches Anliegen ist der Stopp von Privatisierungen öffentlichen Eigentums bzw. Rückführung in die kommunale Verfügungsgewalt. Aufgrund meines internationalistischen Engagements mit dem Schwerpunkt Kurdistan ist mir ein weiteres Hauptanliegen die Unterstützung von Menschen, die infolge von Flucht und Migration nach Altona gekommen sind oder kommen wollen, die hier in der weltoffenen Altonaer Tradition eine sichere Zuflucht und Existenzmöglichkeit haben sollen.“

Seit Anfang der 80er Jahre engagierte sich Robert Jarowoy in der Solidaritätsarbeit mit Kurdistan. Hier ging es ihm nicht nur um das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes, sondern auch um das basisdemokratische Gesellschaftskonzept, das die kurdische Bevölkerung und ihre politische Führung überall, wo es möglich ist, umzusetzen versucht.

Die Wohnung von Robert und seiner Frau Ate und dort vor allem die Küche waren ein offener Ort für die Belange von Menschen und ein Platz des politischen Austausches. Jedes Thema und Anliegen fand Gehör, aber vor allem war Robert ein Mensch der Taten. In der Küche wurde nicht nur diskutiert, sondern auch herzlich gelacht. Den Scharfsinn und den Humor von Robert werden wir vermissen.

Nach seinem Studium der Philosophie verstand Robert sich als Teil der Bewegung 2. Juni, die mit exemplarischen Aktionen die Unmenschlichkeit des kapitalistischen Gesellschaftssystems anzuprangern versuchte - ein Weg, der im Gefängnis endete. Auch nach seiner mehr als fünf Jahre andauernden Inhaftierung verband er sein politisches Engagement konsequent mit sehr unterschiedlichen beruflichen Aufgaben: Buch-Verlag, Zweiradwerkstatt, HBV-Betriebsrat, Öko-Genossenschaft, W3-Kneipe, Käsehandel.

Wöchentlich warteten viele seiner Abonnent*innen auf ihre Käsekiste, um amüsiert und gespannt das jeweils beiliegende Käseblättchen zu studieren, das er mit viel Historie, Fachwissen und Augenzwinkern schrieb.

Seine Krimis über Altona waren eine literarische Aufarbeitung des Filzes, der Machenschaften von Politiker*innen , Unternehmer*innen und der Verwaltung. Für die wachsende Schar der Leser*innen war sein unterhaltsamer Schreibstil spannend und aufklärend zugleich.

Wir, DIE LINKE Hamburg-Altona, verlieren einen Antifaschisten, Internationalisten und Revolutionär, einen Kämpfer für eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Und wir verlieren einen guten Menschen und Freund.

Altonas neue Fraktionsspitze

Die Fraktion Die Linke in der Altonaer Bezirksversammlung hat einstimmig eine neue Fraktionsspitze gewählt - Thérese Fiedler (Mitte) als Fraktionsvorsitzende, Karsten Strasser (links) als parlamentarischen Geschäftsführer und Wolfgang Ziegert (rechts) als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

NEU! Newsletter der Linksfraktion Altona HIER

Bereits vor 6 Jahren wurde im Bezirk Altona ein Bürgerentscheid zur Frage der Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden erfolgreich durchgeführt. Allerdings ohne Wirkung. Bürgerentscheide können noch immer vom Hamburger Senat mit Verweis auf ein „gesamtstädtisches Interesse“ evoziert werden, weil in einer Einheitsgemeinde wie in Hamburg die Entscheidungen von Bezirksversammlung und Bürgerentscheid immer nur Empfehlungscharakter haben. Die Volksinitiative „Verbindliche Bürgerbegehren“ hat am 1. Februar nun einenfür den Senat verbindliche Volksinitiative gestartet, mit dem Ziel, Bürgerentscheide doch noch verbindlich zu machen.

Den Artikel der DorfStadt-Zeitung 9/2020 WEITERLESEN

WIR IN DER BEZIRKSVERSAMMLUNG 2014-2017

Hier stellen wir die Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung und den Ausschüssen aus der Zeit von 2014-2017 vor.  Zur vollständigen Broschüre HIER

Die Fraktion in der Bezirksversammlung

Die Kommunalpolitik in Hamburg ist davon geprägt, dass sie weitgehend nicht vor Ort in den Bezirken, sondern durch den Senat und seine Fachbehörden entschieden wird. Dies ist die Folge der sogenannten Einheitsgemeinde, die in Hamburg seit 1938 existiert und nach dem Krieg unverändert in die Hamburger Verfassung übernommen wurde. 

DER GESAMTE TEXT ALS PDF