NEU: NACHRICHTEN AUS DER BEZIRKSFRAKTION

 

NEU AUF DEN SEITEN DER BEZIRKSFRAKTION ALTONA

LINKE Initiativen zur Bezirksversammlung am 22. November 2018

 

 

 

DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona

Fraktionsmitglieder

Wolfgang Ziegert, Mandy Gutierrez Plasser (Geschäftsführung), Hasan Burgucuoglu, Blanca Merz, Karsten Strasser, Robert Jarowoy, Horst Schneider
 

Altonaer Bildungsprogramm

 
 

Antifaschistische Erholungs- und Bildungsstätte Heideruh

 
 

Thema

Bild: Martin Jäger / pixelio.de

OBDACHLOS ALS FRAU

von Blanca Merz

Obdachlosigkeit bedeutet für Frauen nicht nur, ihr Zuhause zu verlieren. Sie lassen auch ihre Kinder zurück und ihre Erinnerungen (Fotos, Briefe, Dokumente u. v. m.). Familie und Freunde distanzieren sich, Beziehungen werden gekappt und das frühere Leben gibt es nicht mehr. Vor allem aber verliert sie ihre Würde als Frau. Sie hört auf, Mutter, Großmutter, Schwester oder Tochter zu sein. Von nun an vegetiert sie auf den Straßen, meistens in Großstädten, und wird nicht mehr wahrgenommen. Menschen, gleich welchen Sozialstatus, gehen an ihr vorbei, als existiere sie nicht!

Diese Frauen versuchen, zuerst bei Freunden unterzukommen, werden dort aber nicht lange Zeit geduldet. Am schlimmsten ist es, wenn Kinder dabei sind und sie fürchten müssen, dass ihr das Jugendamt die Kinder wegnehmen könnte.

Im heißen Sommer dieses Jahres machte ich die Bekanntschaft mit einigen Frauen, die auf der Straße hausten. Eine von ihnen ist Johanna.

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PM der Intiative "Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!"

PRESSEMITTEILUNG
Öffentliche Präsentation der Architekturentwürfe und Kürung des Siegerentwurfs

Die Jury hat entschieden und die "beteiligten" Bürgerinnen und Bürger reiben sich
verwundert die Augen!

Denn Höhe und Kubatur sind schlimmer gekommen, als es die Bürgerinitiative 'Spritzenplatz bleibt!'
befürchtet hatte.
Eine Abwägung öffentlicher und privater Belange, wie sie im Baugesetzbuch festgeschrieben steht –
und uns immer wieder vorgehalten wurde – hätte zu anderen Ergebnissen führen müssen.
Auch für diejenigen, die am 15.11. nicht zugegen waren, wäre spannend zu wissen, wie die anderen
Entwürfe ausgesehen haben und was die Anwesenden jeweils dazu auf ihre extra vorbereiteten
Kommentar-Zettel geschrieben hatten. Daran würde deutlich werden, wie sehr der Bürgerwille mit
Füßen getreten wird und, dass der "Sieger" wohl vorher schon feststand.

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Bürgerbegehren, Bürgerentscheide - nur Schall und Rauch

Bild: Esther Stosch/pixelio.de

Bürgerbegehren, Bürgerentscheide - nur Schall und Rauch

Als auf Betreiben von Mehr Demokratie e.V. 1998 durch Volksentscheid Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für die Hamburger Bezirke eingeführt wurden, keimte in Altona die Hoffnung auf, dass man mittels Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden etwas von der verloren gegangenen Eigenständigkeit zurückgewinnen könnte. War doch in der Nazi-Zeit 1938 der bis dahin selbständigen Großstadt Altona durch die Schaffung der Hamburger Einheitsgemeinde ihr Selbstbestimmungsrecht vollständig entzogen worden. An diesem Zustand änderte sich auch nach dem Krieg nichts. Alle Senate, ob SPD- oder CDU-geführt, behielten die Regelung bei, dass die Bezirke lediglich ein  Empfehlungsrecht hätten, die Entscheidungsgewalt über alle wirklich wichtigen Fragen aber allein beim Senat und seinen Fachbehörden liegen solle. Das bedeutete, dass die vom Grundgesetz festgeschriebene Dreigliedrigkeit der Entscheidungsebene - Bund, Länder, Kommunen - in Hamburg außer Kraft gesetzt wurde, indem die kommunale Selbstbestimmung der Bezirke auf die Landesebene verlagert wurde, so dass den Bezirken und ihren gewählten politischen Vertretungen - den Bezirksversammlungen - lediglich ein Vorschlagsrecht blieb, das jederzeit vom Senat evoziert, d.h. bezüglich der Entscheidungsgewalt an sich gezogen werden konnte.

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20 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg (Mehr Demokratie e.V.)

Grünbrücke über die Behringstraße

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Bezirksversammlung am 25.10.2018

Nördlich der Behringstraße sind große, stark verdichtete Neubaugebiete entstanden bzw. werden auch weiterhin entwickelt. Die neue große Sportanlage an der Baurstraße jenseits der S-Bahn-Linie soll Kindern aus einem riesigen Umfeld Möglichkeiten für Freizeit- und Schulsport bieten. Südlich der Behringstraße soll ein Standort für eine neue Schule gefunden werden. Perspektivisch sollen auf den jetzigen Kleingartenflächen neue Wohnungen entstehen.

Zwischen all diesen Lebensräumen liegt die Behringstraße, Ausfallstraße und Autobahnzubringer mit hoher Verkehrsfrequenz von nahezu 30.000 Kfz/Tag und Lärmwerten von > 70 und gar > 75 dB (A) und trennt die genannten Nutzungsbereiche. Die Querung ist insbesondere für Kinder schwierig und gefährlich. Hier ist ein erheblicher Handlungsbedarf zur deutlichen Verbesserung der prekären Situation zu identifizieren. Erforderlich zur Konfliktlösung ist die Erarbeitung eines leider bisher nicht vorhandenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, das den betreffenden Gesamtraum umfasst und alle Nutzungsansprüche, für die Regelungsbedarf besteht, einbezieht. Hierbei ist eine Aufwertung und Qualifizierung des öffentlich zugänglichen Raumes, des Wohnumfeldes sowie von Grün- und Freiflächen erforderlich, bei dem die sinnvolle Vernetzung der Teil-Nutzungsräume entwickelt wird. Die intensive Beteiligung und die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ist Grundvoraussetzung für die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe am Prozess und somit auch des sozialen Zusammenhalts der Menschen in diesem Raum beidseitig der Behringstraße.

Ein wesentlicher Baustein einer zu erarbeitenden Lösung ist eine insbesondere kindgerechte Querung der Behringstraße zu Fuß und mit dem Fahrrad. Hier ist sozusagen eine „Grüne Welle“ zu schaffen, also eine Entwicklung, die Grau zu Grün macht.

Durch diese Querung kann ggf. gleichzeitig der Verkehrsfluss auf der Behringstraße verbessert werden, sodass zu einer Reduktion von Schadstoffimmissionen beigetragen wird.

Weiterhin ist ein Ergebnis einer Grünbrücke, dass der auf dem Autobahndeckel entwickelte Grünzug, der ja den Volkspark mit der Elbe verbinden soll, dies aber nicht tut, da er an der Behringstraße endet, nunmehr doch fortgeführt werden kann durch Überbrückung der Behringstraße.

Die Bezirksversammlung beschließt nach § 27 BezVG, die zuständigen Fachbehörden des Senats, insbesondere den Landesbetrieb Brücken, Straßen und Gewässer, aufzufordern, eine konzeptionelle Planung einer Grünbrücke über die Behringstraße einzuleiten und die Bevölkerung beidseits der Behringstraße frühzeitig in den Planungsprozess einzubeziehen.

Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Beim Stiefkind der Jugendhilfe wird mal wieder gekürzt

Die Rahmenzuweisung für die Bereiche Offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und Jugendsozialarbeit ist seit Jahren nicht auskömmlich, d. h. die Angebote in den bestehenden Einrichtungen im Bezirk Altona konnten schon mit den zugewiesenen Geldern seit 2012 nicht mehr bedarfsgerecht gedeckt werden. Die damals beschlossene Schuldenbremse und die einmalige Kürzung um 10,2% haben seitdem eine jährliche Unterdeckung von ca. 350.000,00 € im Bereich der Altonaer Kinder- und Jugendhilfe hinterlassen. Diese Finanzierungslücke taucht jedes Jahr wieder auf und konnte in den letzten Jahren zwar kreativ, aber nur notdürftig mit Umschichtungen und Restmitteln gedeckt werden. Die angekündigte Aufstockung der zu erwartenden Tarifsteigerungen (bei Anerkennung der Tarifautonomie eine Selbstverständlichkeit) sind dringend notwendig, kommt jedoch den finanziellen Notwendigkeiten in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe nicht nach. Dies ermöglicht lediglich, Personal in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu halten und somit bestehende Projekte sowie die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Die starke Belastung des Personals aufgrund von knappen Ressourcen und stetig steigenden Kosten werden hiermit nicht aufgehoben. Es besteht die Gefahr, dass wichtige Einrichtungen der OKJA und der Familienhilfe in Hamburg-Altona nicht mehr weiterarbeiten können.

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NEU: Nachrichten aus der Bezirksfraktion

Der Senat beerdigt den sozialen Wohnungsbau

Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Nachdem die SPD den sozialen, d.h. öffentlich geförderten Wohnungsbau in den 60er und 70er Jahren insbesondere in Hamburg entwickelt, vorangetrieben und nahezu bedarfsdeckend umgesetzt hat, hat sie mit dem Wegfall der sozialpolitischen Konkurrenz durch die DDR und dem Einschwenken auf neoliberale Positionen unter Dohnanyi („Hamburg betriebswirtschaftlich wie einen Konzern gestalten“) den Abbauprozess dieses sozialen Wohnungsbaus eingeleitet. Dies wurde unter den drei Senaten unter Führung der CDU bzw. Ole von Beusts mit seinem Finanzsenator Peiner zu Beginn des neuen Jahrtausends verschärft weiterentwickelt - und kollidierte mit dem gleichzeitig entwickelten Konzept der ‚Wachsenden Stadt‘. Immer mehr Menschen fanden keinen für sie bezahlbaren Wohnraum mehr. Protestbewegungen wie „Recht auf Stadt“ entstanden und gewannen schnell an Einfluss.

Die SPD unter Olaf Scholz erkannte dieses Problem und verkündete, ohne von dem Konzept der wachsenden, betriebswirtschaftlich organisierten Stadt abzurücken, ein anspruchsvolles Wohnungsneubauprogramm (6000 Wohnungen jährlich), wovon ein Drittel öffentlich gefördert sein sollte. Dafür ließ er sich Deutschland weit feiern, um das ganze ohnehin unzulängliche Programm in seiner zweiten Wahlperiode - nunmehr in einer Koalition mit den Grünen - still und heimlich hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus zu beerdigen und durch Dachbegrünung zu ersetzen.

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Dreckschleuder Vattenfall-Kraftwerk in Wedel

Foto: Cekora / pixelio.de

Wedeler fordern rasche Abschaltung

Schon seit über einem Jahr nehmen die Anwohner*innen des störanfälligen, bereits fast 60 Jahre alten, mehrfach modernisierten Steinkohlekraftwerks in Wedel einen grauen hartnäckig haftenden Partikelregen auf ihren Köpfen, Spielplätzen, Autos und in ihren Gärten wahr. Bei Analysen dieser Emissionen kam das Hamburger Institut für Ökologie und Politik (Ökopol ) zu dem Ergebnis, dass es sich um hochaggressive ätzende Schwefelsäure-Teilchen mit einem besorgniserregend hohen Nickelanteil handele. Die Gutachter empfahlen, nach Kontakt mit den Schadstoffpartikeln die Haut gründlich zu waschen und die Augen auszuspülen. Sandkästen für spielende Kleinkinder sollten abgedeckt werden.

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Drei Bürgerbegehren in Altona im Sommer/Herbst 2017 – und was aus ihnen wurde

Bario 68

In chronologischer Reihenfolge möchte ich mit dem unter „Bahrio 68“ eingereichten Bürgerbegehren beginnen, das einen Tag nach seiner Einreichung durch den Wohnungsbaukoordinator - Staatsrat Kock - in einer jeglichen Gesetzen hohnsprechenden Weise „kalt“ evoziert wurde. Zum Hintergrund: der teils noch gründerzeitlich geprägte, teils in den zwanziger Jahren entstandene Baublock mit einer zu den Straßen geschlossenen „Blockrandbebauung“ befindet sich an der Stresemannstraße und wird östlich und westlich von der Ruhrstraße bzw. der Schützenstraße begrenzt, nach Norden von der Leverkusenstraße. In dem sehr geräumigen Innenbereich befinden sich neben Garagen die Überreste früherer handwerklicher Nutzung sowie eine Vielzahl z.T. hundert Jahre alte Bäume. Hier will ein Investor drei Baublöcke mit ca. 95 Wohnungen errichten, was von den AnwohnerInnen aufgrund des allgemeinen Wohnungsbedarfs zwar akzeptiert wurde, allerdings nur mit einer 2-3-geschossigen sanften Bebauung ohne Fällung des Baumbestandes.

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Thema Cornern

Foto: Punktional

An de Eck steiht 'n Jung . . . , an de Eck steiht 'n Deern . . .

Dass die Jungs und Mädels in verdichteten Siedlungsräumen sich an einer Ecke zum Spielen und Klönen treffen, ist nichts Neues. Als der Kemal-Altun-Platz noch unbebaut war, traf man sich dort zum Reden und Rumsitzen. In manchen Kleinstädten Italiens trifft man sich zwischen 18 und 20 Uhr auf einem zentralen Platz. Man zeigt sich, sieht und wird gesehen und redet mit den anderen und dann gehen die meisten nach Hause zum Essen. Und in dieser Zeit brummt der Platz. In ländlichen Regionen, in denen außer Landschaft nichts ist, treffen sich die Jungs und Deerns im Häuschen an der Bushaltestelle.

Seit einigen Jahren treffen sich auch bei uns die eher jüngeren Leute abends auf dem Platz, zum Reden und zum Sehen und gesehen werden. Da trifft man alle möglichen Leute, die mal hier gewohnt haben, die mal hier zur Schule gegangen sind, und ein paar Freunde von der und dem, die extra hierher kommen, um zu sehen, gesehen zu werden und um zu reden.

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Protokoll Runder Tisch Cornern

WIR IN DER BEZIRKSVERSAMMLUNG 2014-2017

Hier stellen wir die Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung und den Ausschüssen aus der Zeit von 2014-2017 vor.  Zur vollständigen Broschüre HIER

Die Fraktion in der Bezirksversammlung

Die Kommunalpolitik in Hamburg ist davon geprägt, dass sie weitgehend nicht vor Ort in den Bezirken, sondern durch den Senat und seine Fachbehörden entschieden wird. Dies ist die Folge der sogenannten Einheitsgemeinde, die in Hamburg seit 1938 existiert und nach dem Krieg unverändert in die Hamburger Verfassung übernommen wurde. 

DER GESAMTE TEXT ALS PDF